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Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist juristisch genau festgelegt. Willkürlichkeiten sind hier kaum möglich. Trotzdem kommt es für beide Seiten immer wieder zu unangenehmen Situationen. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Sturm, Beestermöller & Partner haben sich auf das individuelle und kollektive Arbeitsrecht spezialisiert und beraten in allen Fragen zum Kündigungsschutz.

Voraussetzungen für den Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz greift nur unter einigen Voraussetzungen. So muss der Arbeitsvertrag seit mindestens sechs Monaten bestehen. Die Größe des Betriebs spielt außerdem eine wichtige Rolle. Das Gesetz ist nur dann wirksam, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter hat. Bei Kleinbetrieben gelten andere Vorschriften, da sie größeren wirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt sind. Aber auch hier müssen alle Formalitäten eingehalten werden, und es darf keine Sittenwidrigkeit wie Rachsucht vorliegen.

Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es für den besonderen Kündigungsschutz?

Einige Personengruppen stehen unter dem besonderen Kündigungsschutz und können nur in absoluten Ausnahmefällen gekündigt werden. Dazu gehören:

  • Schwangere
  • Schwerbehinderte Mitarbeiter
  • Mitglieder des Betriebsrats

 

Bei Schwangeren greift das Mutterschutzgesetz. Laut § 9 Abs.1 MuSchG sind Mitarbeiterinnen vom ersten Tag der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt unkündbar. Eine Kündigung ist auch dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft wusste, denn diese kann auch nachträglich angezeigt werden. Ausnahmen bilden befristete Arbeitsverträge und eine einvernehmliche Aufhebung. Der Schwangeren kann außerdem gekündigt werden, wenn der Betrieb von einem Insolvenzverwalter übernommen wurde.

Um einem schwerbehinderten Mitarbeiter zu kündigung, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat, das Integrationsamt sowie die Schwerbehindertenvertretung informieren. Das Integrationsamt muss der Kündigung gemäß  § 85 SGB IX zustimmen.

Betriebsräte und andere Mitglieder von Arbeitnehmervertretungen können nur außerordentlich gekündigt werden. Es müssen also äußerst wichtige Gründe vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer Kündigung berechtigen.

Sie haben weitere Fragen zum Kündigungsschutz?

Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei.

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Dr. SturmDr. Alexander Sturm

Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Fachanwalt für Familienrecht, Mediator

Tel: 02323 – 910 920
E-Mail: a.sturm@sturm-beestermoeller.de

Welche Formalien und Richtlinien gelten für eine rechtswirksame Kündigung?

Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Außerdem gilt es, die tariflich bzw. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist zu beachten. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Kündigung nicht begründen, allerdings verlangt das Kündigungsschutzgesetz, dass einige Voraussetzungen erfüllt sind. So muss diese entweder personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt sein.

Bei einer Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung (sogenannte verhaltensbedingte Kündigung) muss außerdem mindestens eine Abmahnung erfolgt sein. Eine Abmahnung gilt deshalb als Vorläufer einer Kündigung. Abmahnungen können erteilt werden, wenn sich der Arbeitnehmer vertragswidrig verhält, z.B. wenn:

  • der Arbeitnehmer betriebliche Verbote verletzt hat, z.B. das Rauchverbot
  • der Arbeitnehmer wiederholt unpünktlich war oder nicht zur Arbeit erschien
  • der Arbeitnehmer die Arbeit verweigert

 

Auch Betrug, Diebstahl, Untreue und Beleidigungen können zu Abmahnungen führen, lösen aber in den meisten Fällen die sofortige Kündigung aus. Sie ist bei allen schweren Pflichtverletzungen und einem grundlegend gestörten Vertrauensverhältnis immer möglich.

Was ist bei einer Kündigungsschutzklage zu beachten?

Wer eine ungerechtfertigte Kündigung erhält, hat die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Sie gilt als effektives Mittel, um sich gegen eine Kündigung zu wehren. Doch Vorsicht: Spätestens drei Wochen nach Kündigungszugang muss die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht vorliegen – sonst wird die Kündigung rechtswirksam.

Die Klage muss durch einen Anwalt eingereicht und durch das Gericht dem Arbeitgeber übergeben werden. Anschließend wird ein Gütetermin vereinbart, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vergleich schließen können. Falls kein Vergleich ausgehandelt werden kann, kommt es zu einem Kammertermin vor Gericht. Es gibt – außer bei betriebsbedingten Kündigungen – keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung. Trotzdem sind die Gerichte bemüht, einen Vergleich zu erreichen, damit das Verfahren gütlich beendet werden kann.

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